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Muss sich die ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli von der Bild-Zeitung als „durchgeknallte Frau“ bezeichnen lassen?
01/24/2014 01:08pm - via http://lexquisit.de/aktu... - Details
LexQuisit: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Dezember 2013 – 1 BvR 194/13) handelt es sich um eine ehrverletzende Äußerung, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.
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LexQuisit | Urheber-, Medien-, Marken und Markenrecht
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LexQuisit: LexQuisit ist eine Informationsseite für alle Fragen des Urheber-, Medien-, Marken- und IT-Rechts.
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Strafanzeige gegen Geschäftsführer der Kanzlei U+C wegen Streaming-Abmahnungen erstattet
01/05/2014 02:16pm - via http://lexquisit.de/aktu... - Details
LexQuisit: Nach einem Bericht des Focus wurde Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Kanzlei U+C, die im Dezember mehrere tausend Abmahnungen gegen Nutzer des Streaming-Portals Redtube versandt hatte, erstattet. Die Strafanzeige erhebe u.a. den Vorwurf...
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Der BGH hat sich mit Urteil vom heutigen Tage erneut zum Filesharing geäußert.
01/08/2014 12:28pm - via http://lexquisit.de/aktu... - Details
LexQuisit: Internetanschlussinhaber war abgemahnt und anschließend verklagt worden, weil über seinen Internetanschluss Musikdateien über die Tauschbörse “BearShare” genutzt habe.
Der BGH entschied nun, dass es einer solchen anlasslosen Belehrung...
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OLG Köln: Rechtsinhaberschaft an einer deutschsprachigen Fassung eines Filmwerkes bedeutet nicht zugleich Rechtsinhaberschaft an einer anderen Sprachfassung
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LexQuisit: m Rahmen einer P2P-Tauschbörse wurde eine russischsprachige Fassung eines Filmwerkes öffentlich zugänglich gemacht. Die Anspruchstellerin war Inhaberin der Rechte an der deutschsprachigen Fassung dieses Filmwerkes und machte einen Auskunftsanspruch...
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Media Kanzlei Frankfurt klagt am Amtsgericht Mönchengladbach erfolgreich Bearbeitungsgebühr gegen Bank ei
05/03/2015 03:49am - via http://http://media-kanz... - Details
LexQuisit: Unsere Mandanten hatten zum Zwecke des Kaufs eines Automobils einen Darlehensvertrag mit der Santander Consumer Bank AG abgeschlossen. Für die Kreditbearbeitung veranschlagte die Bank ein Bearbeitungsentgelt von einigen hundert Euro.
Unseren...
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Media Kanzlei setzt vor LG Nürnberg-Fürth die Musikrechte ein
05/03/2015 03:49am - via http://media-kanzlei-fra... - Details
LexQuisit: Die Media Kanzlei Frankfurt setzt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth das Urheberrecht eines renommierten Musiklabels durch (Musikrecht). Unsere Mandantin ist ein Musiklabel dessen …
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Die Zeitschrift STERN berichtet aktuell über ein Verfahren der
05/03/2015 03:50am - via http://media-kanzlei-fra... - Details
LexQuisit: In dem Artikel, „Julian Assange / Hetze nach der Wikileaks-Methode / Die Leaking-Plattform treibt in sozialen Netzwerken eine Hasswelle gegen einen in Deutschland lebenden …
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Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider im Interview m
media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/rechtsanwalt-i... - Details
LexQuisit: Antworten gibt der Medienanwalt etwa zur Frage, was in Deutschland noch von der Meinungsfreiheit geschützt ist und welche Äußerungen unzulässig, also justiziabel sind. Zudem wird …
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Media Kanzlei schützt das Persönlichkeitsrecht des Vorstands
05/03/2015 03:51am - via http://media-kanzlei-fra... - Details
LexQuisit: Unser Mandant ist ein renommierter Professor und Sprecher des Landesverbandes einer politischen Partei. Der Beklagte äußerte sich zu unterschiedlichen Anlässen wiederholt über …
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